Veröffentlicht am 14. Dezember 2021

Befristet tätige Vertreter von MVZ-Ärzten sind sozialversicherungspflichtig

Ein ausschließlich zeitlich befristet als Vertretungsarzt in einem MVZ tätiger Arzt, der einbestellte Patientinnen und Patienten behandelt und in die vom MVZ bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständig eingebunden ist sowie nach Stunden bezahlt wird, unterliegt als Beschäftigter der Versicherungspflicht.Für die abhängige Beschäftigung eines solchen Arztes spricht, dass der Arzt Patienten behandelt, die vom MVZ einbestellt werden, dass er diese Patienten zu festen Dienstzeiten nach Dienstplan behandelt, und dass er kein wirtschaftliches Risiko trägt – etwa weil er seinen Stundenlohn unabhängig davon erhält, ob die Patienten ihre Behandlung gegenüber dem MVZ bezahlen.

Aus dem Vertragsarztrecht, insbesondere dem vertragsärztlichen Zulassungsrecht (hier: § 32 Ärzte-ZV) folgt nicht, dass der vertretungsweise tätige Arzt in einem MVZ zwingend selbständig tätig sein muss. § 23c Abs. 2 SGB IV begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung für alle vertretungsweise tätigen Ärztinnen und Ärzte.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.02.2020 – L 9 BA 92/18

Quelle: RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de