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Feedback unserer Seminar-Teilnehmer

Veröffentlicht am 22. Juli 2021

Masernimpfung – Nachweis bis zum 31.12.2021 erforderlich!

Nach § 20 Abs. 8 IfSG müssen (u. a.) alle Personen, die in einem MVZ beschäftigt werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen. Ausnahmen bestehen lediglich für Personen, die vor dem 01.01.1971 geboren sind, und für Personen, die aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Bei Neueinstellungen in MVZ gilt bereits seit dem 01.03.2020: Die Angestellten sind verpflichtet, der Leitung des MVZ vor Beginn ihrer Tätigkeit nachzuweisen, dass bei ihnen ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, dass sie immun sind oder aufgrund einer Kontraindikation nicht geimpft werden können.

Bis zum 31.12.2021 müssen nun auch die Angestellten, die am 01.03.2020 bereits in einem MVZ beschäftigt waren, einen ausreichenden Impfschutz gegen die Masern nachweisen. Geschieht dies nicht, ist die Leitung des MVZ zur Information des Gesundheitsamtes verpflichtet.

Ohne den Nachweis vorgelegt zu haben darf der Angestellte bzw. die Angestellte in dem MVZ nicht beschäftigt oder tätig werden. Im Fall des Beschäftigungsverbotes gerät der Arbeitgeber nach der hier vertretenen Auffassung nicht in einen Annahmeverzug für die Arbeitsleistung des Angestellten/der Angestellten. Entsprechend entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers.

Verstöße gegen das Beschäftigungsverbot oder die Pflicht zur Information des Gesundheitsamtes und können mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € geahndet werden. Bei vorsätzlicher Tatbegehung und der Verbreitung einer Krankheit oder eines Erregers liegt eine Straftat nach § 74 IfSG vor.

Die Kosten für eine nachzuholende Masernimpfung und die Dokumentation im Impfausweis oder in einer Impfbescheinigung werden von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung getragen. Das gilt auch bei unklarem Impfstatus.

Quelle: RA Jonas Kaufhold, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de